Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

Mitglied im Deutschen Bundestag

Rechtsextremismus in den Köpfen bekämpfen

MdB Scharfenberg verurteilt feige Messerattacke gegen Passauer Polizeichef

17.12.2008

Zur Messerattacke auf den Passauer Polizeichef mit mutmaßlich neonazistischemHintergrund erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkischeBundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Sprecherin fürPflegepolitik:

Der Passauer Polizeichef Alois Mannichl ist mit seinem couragierten undkonsequenten Vorgehen gegen den Rechtsextremismus ein Vorbild für alledemokratisch denkenden Menschen. Die feige Messerattacke gegen Mannichl führtuns vor Augen, dass rechte Gewalt inzwischen keine Randerscheinung mehr ist.Jedes Jahr werden in Deutschland viele Tausend neonazistisch motivierteGewalttaten begangen. Seit der Wiedervereinigung starben mehr als einhundertMenschen an den Folgen rechter Gewalt.

Entscheidend ist, dass wir rechtes Denken in der Mitte unserer Gesellschaftbekämpfen, dort wo Vorurteile gehegt werden, die dem menschenverachtendenRechtsextremismus den Nährboden bereiten. Dabei geht es um alleErscheinungsformen rechten Denkens - um das Leugnen des Holocausts, denalltäglichen Rassismus, um Diffamierung und körperliche Angriffe.

Rechte Gewalt entsteht in den Köpfen der Täter. Es gilt, diesem Denken eingesellschaftliches Klima entgegen zu setzen, in dem Toleranz, Dialogfähigkeit undFreude an der kulturellen Vielfalt in unserem Land der Wertmaßstab sind. Um dieseWerte zu schützen brauchen wir mehr Prävention und einer stärkere politische undfinanzielle Unterstützung von Initiativen gegen Rechts. Wir brauchen verlässlicheUnterstützung für die Opfer und mehr Anlaufstellen für unentschiedene Nazi-Mitläufer. Hier ist die Bundesregierung gefordert, spezifische Opferberatungsstellenoder Aussteigerinitiativen wie EXIT auf eine sichere finanzielle Grundlage zu stellen.

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