Zu aktuellen Meldungen, wonach die bayerische Sozialministerin ChristineHaderthauer die Bundesregierung auffordere, die Regelleistungen für Kinder vonHartz IV-Familien neu zu berechnen, erklärt Elisabeth Scharfenberg,oberfränkische Bundestagsabgeordnete:

Es ist längst überfällig, die Kinderregelleistungen neu zu berechnen. Der Vorschlagvon Frau Haderthauer ist insofern zu begrüßen.

Es ist allerdings scheinheilig die Bundesregierung bloß aufzufordern, aktiv zuwerden. Das Land Bayern hätte doch Möglichkeit, über den Bundesrat einenentsprechenden Gesetzentwurf einzubringen.

Wenn Frau Haderthauer es also wirklich ernst meint, muss sie ihr Initiativrechtwahrnehmen. Dann könnten auch ihre Kolleginnen und Kollegen von der CSU imBundestag darüber abstimmen. Wäre doch interessant zu sehen, ob sie demVorschlag ihrer Kollegin zustimmen würden.

Zwar liegt schon eine Aufforderung des Bundesrates an die Bundesregierung vor, dieKinderregelleistungen neu zu berechnen. Eine solche Aufforderung hat jedoch meistAlibi-Charakter. Eine Verpflichtung erwächst der Bundesregierung daraus nicht.

Wir haben bereits im April dieses Jahres einen Antrag verabschiedet mit dem Titel"Existenzsicherung und Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche durchbedarfsgerechte Kinderregelsätze gewährleisten". Darin fordern wir einebedarfsdeckende Anpassung der Kinderregelsätze.

Den Antrag finden Sie hier