Zu aktuellen Meldungen, die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer plane die Einführungeiner bezahlten "Familienzeit", unter anderem für die Übernahme von Pflege, erklärt ElisabethScharfenberg, pflegepolitische Sprecherin:

Es ist schön, dass Christine Haderthauer lernfähig ist. Wir möchten daran erinnern, dass es vor allem dieCDU/CSU war, die sich bei der Pflegereform ausdrücklich gegen eine bezahlte Pflegezeit gewandt hat.Man hat insgesamt allerdings den Eindruck, dass Frau Haderthauer schlicht gar nicht weiß, dass mitdieser Reform eine Pflegezeit beschlossen wurde. Nun ja, aller Anfang ist schwer.Wir wollen hoffen, dass sie mit ihrem Vorstoß nicht nur billige Sympathiepunkte sammeln will. Sie solltealso sehr bald ein überzeugendes Konzept vorlegen.

Große Mühe braucht sich die Ministerin damit nicht zu machen: Bereits im Juli letzten Jahres haben wirein ausgereiftes Modell für eine gesetzliche Pflegezeit mit Lohnersatzleistung vorgelegt.Wir wollen die Pflegezeit allen Einkommensschichten ermöglichen. Deshalb sind wir für einesteuerfinanzierte, einkommensbezogene Lohnersatzleistung. Sie soll 50 Prozent des Nettoentgeltsbetragen, mindestens 300 Euro, maximal 1.000 Euro pro Monat. Nur so ist es wirklich möglich, einePflegezeit in Anspruch zu nehmen.

Eine Pflegezeit soll die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf unterstützen. Deshalb zielt unser Modellvorrangig darauf, entweder eine Sterbebegleitung zu leisten oder die Pflege einer nahestehenden Personzu organisieren - nicht sie zu übernehmen. Wir halten daher eine Pflegezeit von bis zu drei Monaten fürausreichend.

Und wir fordern, dass ein erweiterter Familienbegriff zu Grunde gelegt wird. Denn Familie ist dort, woMenschen Verantwortung füreinander übernehmen. Deshalb sollen all diejenigen, die sich zurÜbernahme dieser Verantwortung entscheiden, auch einen Anspruch auf eine Pflegezeit haben.Leider hat die große Koalition unsere Vorschläge bei ihrer Pflegereform komplett ignoriert. Diegesetzliche Pflegezeit der Koalition wird daher ins Leere laufen. Ohne Lohnersatz, mit der Beschränkungauf nahe Angehörige und Betriebe mit mehr als 15 Beschäftigten ist sie nicht mehr als ein Feigenblatt.Nur Besserverdienende werden in der Lage sein, die Auszeit im Pflegefall zu nutzen.

Hintergrund: Grünes Pflegezeit-Konzept