Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

Mitglied im Deutschen Bundestag

Mit ökologischen Investitionen, höheren Sozialleistungen und Mehrausgaben für Bildung aus der Krise

Grüne Bundestagsfraktion schlägt nachhaltiges Investitionsprogramm vor

05.11.2008

Anlässlich des aktuellen Beschlusses der Bundestagsfraktion der Grünen zu einem nachhaltig wirkenden Investitionsprogramm, erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete:

"Wer aus der Krise lernt, kann aus ihr gestärkt hervorgehen. Nicht so die Bundesregierung. Sie verfehlt mit ihrem am vergangenen Dienstag vorgestellten Konjunkturprogramm klar das Thema. Anstelle eines schlüssigen Gesamtkonzeptes legte sie ein Sammelsurium unausgegorener Einzelmaßnahmen vor. So will sie trotz Klimawandel und steigender Ölpreise eine einjährige Steuerfreiheit für große benzinfressende Geländewagen einführen. Anstatt moderne, umweltfreundliche Antriebstechniken, wie das Hybrid-Auto zu fördern, werden so die Fehlentwicklungen der letzten Jahre fortgesetzt. Damit erweist die Bundesregierung der deutschen Automobilindustrie einen Bärendienst.

Notwendig sind, so betont die Grünenpolitikerin Scharfenberg, dagegen gezielte ökologische Investitionen. Mit ihnen werden gleichzeitig die ohnehin drängenden Klimafragen angegangen und nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen. Das heißt mehr ökologische Investitionen zur Förderung der regenerativen Energiegewinnung, Steueranreize für Energieeinsparung und ein C0²-Gebäudesanierungsprogramm. Außerdem fordern die Grünen eine C0² - bezogene Kfz-Steuer und mehr Investitionen in Sanierung und Ausbau der Schienenwege. Aber auch die klimafreundliche Landwirtschaft sollte gezielt gefördert werden.

Zu den Zukunftsinvestitionen gehört für die Grünen mehr Geld für Bildung auszugeben, und zwar sowohl für mehr und hochwertige Kinderbetreuung, für Ganztagsschulen als auch für mehr Studienplätze. Dies wäre gerade für einen Fachhochschulstandort wie Hof von besonderer Bedeutung. Schon heute, so Scharfenberg, wirkt der Fachkräftemangel sich in Regionen wie Oberfranken als Konjunkturbremse aus.

Außerdem ist es höchste Zeit, die Regelsätze für Sozialleistungen nach dem SGB II und XII anzuheben. Das, so betonte Scharfenberg, gebietet die soziale Gerechtigkeit. Dass hiermit zugleich, wie immer wieder beklagt, die schleppende Binnennachfrage gefördert wird, weil die Kaufkraft der Haushalte steigt, ist ein positiver Nebeneffekt. Die Grünen setzen sich zudem dafür ein, die Berechnungsgrundlagen für die Regelsätze für Kinder und Jugendliche dem alterspezifischen Bedarf besser anzupassen. Auch die Senkung der Lohnnebenkosten nach dem "Grünen Progressiv-Modell", wonach erst oberhalb einer Bruttoeinkommensgrenzen von 2 000 €, die volle Last der Sozialversicherungsabgaben zu leisten wäre, ist, ebenso wie die Einführung von Mindestlöhnen, dringend geboten.

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