Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

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Pendlerpauschale: CSU macht Opposition gegen eigene Beschlüsse

Zum Versuch des CSU-Vorsitzenden Erwin Huber mit einem Gesetzentwurf im Bundesrat die Wiedereinführung der Pendlerpauschale zu erreichen

07.07.2008

Zum Versuch des CSU-Vorsitzenden Erwin Huber mit einem Gesetzentwurf im Bundesrat die Wiedereinführung der Pendlerpauschale zu erreichen, erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg:

Dass die CSU, die als Regierungspartei in Berlin am Kabinettstisch mit entscheidet, sich nun in Sachen Pendlerpauschale plötzlich als Retter berufstätiger Pendler aufschwingt und gegen sich selbst Opposition macht, macht sie hochgradig unglaubwürdig.

Noch unglaubwürdiger wird sie dadurch, dass sie die Änderung der Pendlerpauschale nicht nur mitbeschlossen hat, sondern die derzeit geltende Regelung, gegen die sie nun auftritt, ausgerechnet selbst erfunden hat.

Der Versuch des CSU-Vorsitzenden Erwin Huber mit einem Gesetzentwurf im Bundesrat die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zu erreichen, ist damit nichts als absurdes Wahlkampftheater. Als Regierungspartei empfiehlt man sich so den bayerischen Wählern nicht. Das reicht nicht einmal für eine gute Oppositionspolitik.

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