Zum Jahresdefizit der Sozialen Pflegeversicherung von ca. 320 Millionen Euro imJahr 2007 erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordneteund Sprecherin für Pflegepolitik:

Wer meint, dass die jüngst beschlossene Pflegereform der großen Koalition dieFinanzprobleme der Pflegeversicherung löst, sieht sich getäuscht. Möglicherweiseverschafft die Beitragserhöhung um einen Viertelprozentpunkt ab Juli 2008 etwasLuft. Aber allerspätestens 2015 wird die Pflegeversicherung wieder tief im Minusstecken.

Dann ist die nächste Reform fällig. Dafür haben weder Union noch SPD einen PlanB. Sie sind an ihrem eigenen Koalitionsvertrag gescheitert und haben kein Gesetz füreine nachhaltige und gerechte Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt.Stattdessen spekulieren sie auf veränderte Machtverhältnisse in der nächstenWahlperiode.

Die Zeche müssen die jungen und kommenden Generationen zahlen, denen Tag fürTag mehr der zukünftigen Pflegelasten aufgebürdet werden. Wie sie diese schulternsollen, ist dieser Koalition schlicht gleichgültig.

Wir Grüne fordern eine Pflege-Bürgerversicherung zur solidarischen und sozialgerechten Finanzierung. Die Trennung zwischen Sozialer und PrivaterPflegeversicherung ist unsolidarisch und fachlich nicht zu begründen. Für dienachhaltige Absicherung des Pflegerisikos plädieren wir für eine solidarischeDemografiereserve.