Anlässlich des Entwurfes der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens für ein Pflegequalitätsgesetz erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und pflegepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

Wir Grüne fordern Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf von Ministerin Stewens. Dieses Gesetz bietet sicherlich große Chancen, Qualität und Verbraucherschutz in der Pflege endlich zu stärken. Auch die Aufstockung unangemeldeter Kontrollen, die Einbeziehung neuer Wohnformen oder die Bereitstellung wichtiger Informationen für die Betroffenen sind wichtige Schritte, die wir Grüne seit vielen Jahren fordern.

Dennoch springt der Entwurf des Sozialministeriums in zentralen Punkten zu kurz. So ist immer noch ungeklärt, wie künftig die Fachkraftquote in Pflegeheimen definiert werden soll. Zwar will die Ministerin bei der geltenden Quote von 50 Prozent bleiben, das heißt die Hälfte des Personals sollen Fachkräfte sein. Sie will dafür aber die Definition von "Fachkraft" neu fassen. Das riecht gefährlich danach, dass hier klammheimlich durch die Hintertür geltende Standards aufgeweicht und qualifiziertes Personal abgebaut werden soll.

Auch die geplante Verdopplung von Pflegestützpunkten von derzeit 90 auf 180 ist zwar löblich, aber viel zu wenig. Dies reicht für eine flächendeckende dezentrale Struktur bei weitem nicht aus.