Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

Mitglied im Deutschen Bundestag

Pflegereform: Keine Nachhaltigkeit und viel Schein

Zum Beschluss des Kabinetts zur Pflegereform

17.10.2007

Zum Beschluss des Kabinetts zur Pflegereform erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin fürPflegepolitik:

Die Pflegereform ist überfällig. Dass sie nun endlich auf den Weg gebracht wird, ist jedoch kein Wert ansich. Bei der Finanzierungsreform versagen Union und SPD auf ganzer Linie. Großspurig waren sieangetreten, die Pflegeversicherung sozial gerechter und nachhaltiger zu gestalten. Das enttäuschende, japeinliche Ergebnis: Die Private Pflegeversicherung bleibt auch weiterhin außen vor und es wird keineDemografiereserve aufgebaut. Die Koalition verschiebt die Probleme nur weiter in die Zukunft undhinterlässt nichts als ungedeckte Schecks.

Bei den Strukturreformen gehen einige Ansätze in die richtige Richtung, wie etwa die Schaffung einerPflegezeit oder die Errichtung von Pflegestützpunkten. Die Umsetzung jedoch ist halbherzig, zumeisteher mangelhaft.

So gut die Pflegezeit gemeint sein mag: In der geplanten Form ist sie ein Programm fürBesserverdienende und für die große Mehrheit der Betroffenen nutzlos. Eine unbezahlte Pflegezeit vonsechs Monaten kann sich kaum jemand leisten. Und zehn Urlaubstage - ob bezahlt oder unbezahlt -sind einfach zu wenig, um Pflege sinnvoll und dauerhaft zu organisieren. Trotzdem ist es bedauerlich,dass die SPD an diesem Punkt eingeknickt ist und dem familienfeindlichen Kurs der Union Vorrang gibt.Wir plädieren für eine dreimonatige Pflegezeit. Sie soll den Angehörigen Raum bieten, die Pflege einesAngehörigen zu organisieren, um dann in den Beruf zurückkehren zu können. Das müssen sich auchGeringverdiener leisten können. Deshalb soll es in dieser Zeit eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistungvon maximal 1.000 pro Monat geben.

Unsere Eckpunkte zur Pflegezeit im Detail sehen Sie hier.

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