Die oberfränkische Bundestagsabgeordnete der Grünen Elisabeth Scharfenberg, erklärt anlässlich der heutigen Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Fortsetzung des Einsatzes der Internationalen Sicherheitstruppen in Afghanistan (ISAF) verbunden mit dem Einsatz von Tornados zur Luftaufklärung:

"Bei der heutigen Abstimmung zum verbundenen Mandat aus ISAF und Tornado-Einsatz werde ich mich aus folgenden Gründen enthalten: Das deutsche Engagement in Afghanistan muss sich stärker auf die Wahrung der Menschenrechte, die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und der Lebensbedingungen der Menschen in Afghanistan konzentrieren. Hierfür ist ein Strategiewechsel in der Afghanistan-Politik notwendig. Das Missverhältnis zwischen zivilen und militärischen Finanzmitteln zeigt, dass die Bundesregierung falsche Prioritäten setzt. Der Aufbau des vom jahrzehntelangen Bürgerkrieg zerstörten Landes ist keinesfalls allein militärisch zu bewältigen." Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert daher eine Verdoppelung der Mittel von 100 auf 200 Mio. Euro.

Allerdings könne derzeit auf eine militärische Absicherung des Aufbaus noch nicht verzichtet werden, so Scharfenberg. "Der begonnene zivile Aufbau darf nicht durch einen verfrühten Rückzug gefährdet werden. Sich jetzt zurückzuziehen hätte den Rückfall Afghanistans in den Bürgerkrieg und die Rückkehr der Taliban an die Macht zur Folge. Wir dürfen die demokratischen Kräfte im Land jetzt nicht im Stich lassen. Schließlich hat die afghanische Regierung die Vereinten Nationen ausdrücklich um Hilfe gebeten. Afghanistan braucht die politische und militärische Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft", erklärt Scharfenberg. Das militärische Engagement der internationalen Staatengemeinschaft durch ISAF solle aber dennoch nicht zum Dauereinsatz werden, so Scharfenberg. "Die öffentliche Sicherheit im Land muss zunehmend von Afghanen selbst gewährleistet werden. Deshalb muss ein vorrangiges Ziel sein, dass die öffentliche Sicherheit innerhalb der nächsten Jahre maßgeblich von der einheimischen Armee, Polizei und Justiz getragen wird.", erklärte Scharfenberg.

Die heutige Abstimmung umfasst sowohl das ISAF-Mandat, als auch die Tornado-Einsätze. Den Einsatz der Tornados zur Luftaufklärung als Absicherung von ISAF hält Elisabeth Scharfenberg grundsätzlich nicht für falsch. Aus diesem Grund hatte sie bei der ersten Abstimmung vor einem halben Jahr auch für den Einsatz gestimmt. Der Einsatz der Luftaufklärung darf allerdings nur im Rahmen des UN/ISAF-Mandats erfolgen und ist nicht Teil des Anti-Terror-Kampfes. "Bisher", so kritisierte Scharfenberg, "ist die Bundesregierung eine Evaluation der Tornado-Einsätze schuldig geblieben. Das wäre die Voraussetzung dafür gewesen, einen Verdacht auf Missbrauch der Luftaufnahmen für den Anti-Terrorkampf der USA auszuräumen. " Aus diesem Grund könne sie dem verbundenen Mandat aus ISAF mit Tornado-Einsatz nicht ihre Zustimmung geben und habe sich enthalten, erklärte Scharfenberg.

Den Terrorkampf Operation Enduring Freedom (OEF) sieht Scharfenberg kritisch. Sie betonte die hohe Zahl ziviler Opfer aufgrund rücksichtloser Luftangriffe und das Fehlen einer völkerrechtlichen Legitimation. "OEF-Truppen agieren ohne Abstimmung mit afghanischen Kräften wie ein Staat im souveränen Staat Afghanistan", so Scharfenberg. "Aus humanitären Gründen und für die Akzeptanz der internationalen Streitkräfte in Afghanistan ist eine klare völkerrechtliche Grundlage, wie bei ISAF, entscheidend. OEF schadet dem Wiederaufbau insgesamt", betont Scharfenberg.

Eine Verlängerung des Mandats zum Anti-Terrorkampfes, OEF, durch den deutschen Bundestag lehnt Scharfenberg daher ab. Sie kritisiert zudem die Entscheidung der Bundesregierung die Abstimmung hierüber zu verschieben. Dadurch könnten die Abgeordneten kein klares Votum zugunsten von ISAF und gegen OEF abgeben. "Die Aufgabe der deutschen Soldaten ist der Aufbau des Landes, nicht der Terrorkampf", unterstrich Scharfenberg.