In der Koalition zeichnet sich weiter keine Einigung über einen bezahlten Pflegeurlaub ab.
Aus: Ärzte Zeitung, 04.10.2007
Auch eine Koalitionsrunde konnte sich nicht auf die von der SPD geforderte bezahlte Freistellung von zehn Tagen verständigen.
Die Union lehnt diese als zu teuer ab. Die Pflegeexpertin der Grünen im Bundestag, Elisabeth Scharfenberg, bezeichnete die zehn Tage als "so oder so schlicht zu wenig". Sie forderte eine bis zu dreimonatige Pflegezeit und eine monatliche Unterstützung von bis zu 1000 Euro.
Derweil schreiben die Pflegekassen weiter rote Zahlen: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres überstiegen die Ausgaben die Einnahmen um 350 Millionen Euro. Größter Ausgabenposten war die vollstationäre Pflege mit 4,38 Milliarden Euro, teilte der BKK-Bundesverband mit.
Insgesamt gaben die Pflegekassen 9,12 Milliarden Euro aus, die Einnahmenbetrugen 8,77 Milliarden Euro. Es sei bedauerlich, dass die Koalition keine grundlegende Finanzreform vorgenommen habe, so der Vorsitzende des BKK-Bundesverbands Wolfgang Schmeinck. Mit Blick auf die geplanten 4000 Pflegestützpunkte müsse darauf geachtet werden, "dass am Ende nicht nur eine zusätzliche Verwaltung aufgebaut wird, sondern die Bedürftigen wirklich besser versorgt werden."