Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

Mitglied im Deutschen Bundestag

Pflegezeit: So oder so keine Lösung in Sicht

Anlässlich des weiterhin offenen Koalitionsstreits zur Finanzierung einer zehntägigen Pflege-Auszeit

02.10.2007

Anlässlich des weiterhin offenen Koalitionsstreits zur Finanzierung einer zehntägigen Pflege-Auszeiterklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:

Die Koalition hält sich bei der Pflegezeit an einem Streit auf, der für die reale Situation der Betroffenenohne Bedeutung ist. Sowohl SPD als auch Union versuchen beide zu verkaufen, dass eine zehntägigeFreistellung - ob bezahlt oder unbezahlt - doch besser sei als nichts.

Doch so oder so sind zehn Tage schlicht zu wenig, um die Pflege von Angehörigen sinnvoll zuorganisieren. Dazu brauchen die Betroffenen mehr Zeit. Wer jedoch die von der Koalition geplante vollePflegezeit von sechs Monaten nehmen will, bezieht währenddessen kein Einkommen.

Das ist ein Programm für Besserverdienende. Auch die von der SPD gut gemeinte zehntägige bezahlteFreistellung kann das nicht ausgleichen. Und die Union zeigt mit ihrer verbohrten Haltung erst recht, wiewenig sie von den Problemen pflegender Angehöriger verstanden hat.

Wenn die CDU/CSU außerdem über die angeblich immensen Kosten einer Pflegezeit klagt, sollte sie anFolgendes denken: Gerade sie hat sich einer umfassenden und nachhaltigen Finanzierungsreformverweigert.

Wir haben immer unterstützt, dass die Koalition eine Pflegezeit einführen will, fordern aber, dass sie ihrKonzept den tatsächlichen Bedürfnissen der Betroffenen anpasst. Wir plädieren für eine dreimonatigePflegezeit. Sie soll den Angehörigen Raum bieten, die Pflege von Angehörigen zu organisieren, um dannin den Beruf zurückkehren zu können. Das müssen sich auch Geringverdienerinnen und -verdienerleisten können. Deshalb soll es in dieser Zeit eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung von maximal1.000 Euro pro Monat geben.

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