Anlässlich des vorliegenden Referentenentwurfs zur Reform der Pflegeversicherung erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflegepolitik:

Der neue Streit der Koalition zur Pflegereform ist ein erbärmliches Schauspiel. Die Union bremst und übt sich wieder mal in Lobbyisten- statt in Verbraucherschutz. Sie moniert zuviel Bürokratie. Ein mehr als mickriger Lohnersatz für 10 Tage Pflegeurlaub ist ihr zu teuer. Und die zu minimalen Eingriffe in die Private Pflegeversicherung gefallen ihr natürlich auch nicht.

Insbesondere die Union täte gut daran, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Es geht hier nicht um die Befindlichkeiten der Koalition, sondern um die Bedarfe und Bedürfnisse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Diese erwarten Antworten für drängende Probleme, die sie alltäglich belasten. Der Gesetzentwurf bietet hierbei durchaus gute Ansätze, die Umsetzung jedoch ist mangelhaft.

Bei der Pflegezeit etwa denkt die Regierung vorne zu kurz und hinten zu lang. Eine bezahlte zehntägige Freistellung ist einfach zu wenig, um gute Pflege organisieren zu können. Und eine unbezahlte Pflegezeit von sechs Monaten können sich nur Besserverdienende leisten. Wir plädieren für eine dreimonatige Pflegezeit. In dieser Zeit muss es eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung geben. Die Finanzierung des Lohnersatzes über die Sozialversicherung ist der falsche Weg.

Auch die geplanten Pflegestützpunkte und Pflegebegleiter sind vom Grundgedanken her richtig. Wir haben jedoch starke Zweifel an der Durchführung: Können die Betroffenen hier wirklich eine neutrale Beratung bekommen, wenn diese von den Kassen durchgeführt wird, wie von der Regierung geplant? Kann ein Pflegebegleiter, der über 100 Personen und ihre Angehörigen betreuen soll, eine individuelle Begleitung anbieten?

Die geplanten Verbesserungen bei der Sicherung der Pflegequalität begrüßen wir, insbesondere die geplante Veröffentlichung der Prüfberichte. Wir sind aber der Ansicht, dass die Maßnahmen viel schneller und umfassender greifen müssen. So ist nicht einsichtig, warum in nur 10% der Einrichtungen unangemeldete Kontrollen erfolgen sollen. Diese Zahl sollte wesentlich höher liegen.

Bei der Finanzierungsreform hat die Koalition komplett versagt und ist an ihren eigenen großspurigen Ankündigungen gescheitert. Alle Leistungsverbesserungen - seien sie gut oder nicht - sind ungedeckte Schecks. In wenigen Jahren schon wird das nicht nur die nächste Bundesregierung, sondern vor allem die Versicherten sehr teuer zu stehen kommen. Mit Nachhaltigkeit hat das nichts zu tun.