Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

Mitglied im Deutschen Bundestag

Kürzung der Pendlerpauschale würde ÖPNV schwächen

Elisabeth Scharfenberg begrüßt die Entscheidung des Obersten Finanzgerichtes

07.09.2007

Anlässlich der Kritik des Obersten Finanzgerichts an der geplanten Kürzung der Pendlerpauschale als nicht verfassungsgemäß, erklärt Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen:

"Es ist eine vollkommen falsche Botschaft in Zeiten des Klimawandels den Anreiz, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, zu reduzieren. Genau das ist bei einer Kürzung der Pendlerpauschale der Fall. Unter Rot-Grün wurden die Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel bewusst bevorzugt, um den massiven Auto-Pendlerverkehr einzudämmen. Dagegen wird durch die Kürzung künftig ökologisch schädliches Verhalten gefördert. Der Umweg mit dem eigenen Auto auf der Fahrt zur Arbeit wird dann belohnt. Fußgänger oder Radfahrer dagegen gehen bei der Kürzung in der Regel leer aus.

Zugleich bedeutet die Streichung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer zwischen Arbeitsstätte und Wohnort eine Ungleichbehandlung der Berufspendler, die nicht akzeptabel ist. Alle Berufspendler müssen, auch aus umweltpolitischen Erwägungen, gleich behandelt werden. Aus diesem Grund hatten die Grünen im Juni 2006 geschlossen gegen das Steueränderungsgesetz der Großen Koalition gestimmt, durch das unter anderem die Pendlerpauschale geändert wurde."

Derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Kürzungen verfassungsgemäß sind. Die Entscheidung der Verfassungsrichter wird frühestens 2008 erwartet.

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