Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

Mitglied im Deutschen Bundestag

Pflegezeit der Koalition nur für Besserverdienende möglich

Zu den Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in der heutigen Ausgabe der "BILD"-Zeitung

30.08.2007

Zu den Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in der heutigen Ausgabe der „BILD“-Zeitung, erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen:

Die Pläne der Bundesregierung für eine Pflegezeit sind vorne zu kurz und hinten zu lang. Zehn Tage bezahlter Urlaub sind schlicht zu wenig, um die Pflege eines Angehörigen sinnvoll zu organisieren. Wer hingegen die vollen sechs Monate Pflegezeit nehmen will, muss währenddessen auf ein Haushaltseinkommen verzichten. Das kann sich kaum jemand leisten. Außerdem drohen Angehörige – insbesondere Frauen – so wieder komplett in die Pflege und aus dem Beruf gedrängt zu werden.

Wir plädieren ebenfalls für eine Pflegezeit, wollen sie aber allen Einkommensschichten ermöglichen. Deshalb sind wir für eine steuerfinanzierte, einkommensbezogene Lohnersatzleistung. Sie soll 50% des Nettoentgelts betragen, mindestens 300 €, maximal 1.000 € pro Monat. Nur so ist es wirklich möglich, eine Pflegezeit in Anspruch zu nehmen.Wir halten eine Pflegezeit von bis zu drei Monaten für ausreichend, um Pflege zu organisieren oder eine Sterbebegleitung eines nahestehenden Menschen zu leisten. Im Gegensatz zur Koalition sind wir außerdem gegen eine Beschränkung auf Betriebe ab zehn Mitarbeiter(inne)n.

Die Ministerin gibt unumwunden zu, dass Schwarz-Rot bei der Finanzreform der Pflegeversicherung Schiffbruch erlitten hat: Keine Demografiereserve, kein Finanzausgleich zwischen Sozialer und Privater Pflegeversicherung – alles gescheitert an der ideologischen Verblendung beider Seiten. Die Mittel aus der minimalen Beitragserhöhung werden spätestens 2015 aufgebraucht sein. So sind die teilweise durchaus sinnvollen Leistungsverbesserungen nichts weiter als ungedeckte Schecks.

Die großen Brocken schieben Union und SPD jedoch weiter lustig vor sich her, wie die Finanzreform und die elementar wichtige Überarbeitung des Pflegebegriffs. Faktisch hat sich die Koalition um eine wirkliche Lösung gedrückt und eine große Pflegereform in die nächste Legislatur verschoben.

Unsere Eckpunkte für eine gesetzliche Pflegezeit im Detail sehen Sie hier

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