Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

Mitglied im Deutschen Bundestag

Pflege: Kein Durchbruch, keine Reform

Zu den Äußerungen von Ministerin Ursula von der Leyen im heutigen ARD-Morgenmagazin zur

14.06.2007

Zu den Äußerungen von Ministerin Ursula von der Leyen im heutigen ARD-Morgenmagazin zurPflegereform erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:

Ministerin von der Leyen spricht davon, nun sei alles zur Pflegereform "durchverhandelt". Das soll es nungewesen sein? Das angekündigte "Durchregieren" der Koalition dürften sich die Bürgerinnen und Bürgeraber anders vorgestellt haben, Frau Merkel. Diese Reform wird von vorne bis hinten "durchscheitern".Die angebliche Einigung der Ministerrunde auf eine Beitragserhöhung von 0,2 Prozent ist ein schlechterWitz auf Kosten der Pflegebedürftigen. Das bedeutet doch nichts anderes, als dass eine wirkliche Reformauf die nächste Legislatur verschoben ist. Die Koalition verhindert grad eben die Pleite derPflegeversicherung und ansonsten tut sich gar nichts.

Auf die wirklich wesentlichen Fragen geben Union und SPD keine Antwort. Sie wollen weiterhin nichtbegreifen, dass es um mehr geht als ein Finanzierungskonzept. Millionen von Pflegebedürftigen,Angehörigen und Pflegefachkräften brauchen Hilfe, Entlastung und Unterstützung. Darum geht es vorallem. Aber diese Rufe verhallen wirkungslos im Koalitionsgestrüpp.

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