Berlin (dpa) - Privatversicherte müssen sich bei der anstehenden Pflegereform auf höhere Beiträge einrichten. Wie hoch der Aufschlag ausfällt, darüber herrscht noch Unklarheit. Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» soll die Durchschnittprämie von Privatversicherten von monatlich 27 Euro um 18 Euro auf 45 Euro steigen. Das Bundesgesundheitsministerium widersprach am Dienstag.

Die Erhöhung werde «sehr viel niedriger» ausfallen.Die Beitragserhöhung ergibt sich aus dem von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) angestrebten Finanzausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Kassen. Letztere schreiben wegen einer ungünstigeren Versichertenstruktur seit Jahren rote Zahlen. Für die Union verstößt der geplante Finanzausgleich allerdings gegen die Verfassung. Sie lehnt ihn ebenso wie der Verband der Privaten Krankenversicherungen(PKV) ab.

Die «Süddeutsche Zeitung» berief sich bei ihren Angaben auf Berechnungen des Ministeriums. Danach müssten Beamte statt derzeit 16 Euro künftig 22 Euro als Monatsbeitrag für die Pflegeversicherung bezahlen. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater, sagte dazu, es handele sich um zwei Jahre alte Berechnungen, die nicht mehr aktuell seien. Neuere Zahlen gehen dem Zeitungsbericht zu Folge von einer Erhöhung um drei bis sieben Euro aus.Der Höchstbeitrag bei den gesetzlichen Pflegekassen liegt derzeit bei 69,50 Euro - diesen Betrag muss etwa ein Single mit 4000 Euro Bruttogehalt bezahlen. Er wird je zur Hälfte vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber getragen. Die gesetzlichen Kassen können daraus wegen ihrer Versichertenstruktur anders als die Privaten keine Rückstellungen fürs Alter bilden. Für die Ausgleichszahlung ist ein Betrag von etwa 500 Millionen Euro jährlich im Gespräch.Der Direktor des PKV-Verbandes, Volker Leienbach, sagte dazu, für eine solche Zahlung gebe es «weder eine sachliche noch eine verfassungsrechtliche Legitimation».

*Die Grünen bezweifelten Angaben von Union und SPD, die umstrittene Reform noch 2007 umzusetzen. Wegen der unterschiedlichen Vorstellungen beider Seiten werde der großen Koalition «keine Pflegereform gelingen, die ihren Namen verdient. Allenfalls wird ein `Reförmchen` herausspringen», sagte die Pflegeexpertin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg.

Sie verwies auf Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), der sich am Vortag skeptisch gezeigt hatte, ob die angestrebte Pflegereform noch in dieser Legislaturperiode gelingt. * In der «Financial Times Deutschland» (Dienstag) betonte de Maizière: «Klar ist, das wir mittelfristig eine stabile Lösung anstreben.» Zwar könne er nicht sagen, wann sich die Koalitionsspitzen auf ein Reformkonzept verständigen. Es bleibe aber das Ziel, «den Gesetzgebungsprozess im Laufe des Jahres 2007 abzuschließen».