Zu den heutigen Meldungen, die große Koalition erwäge die Einführung einer staatlich geförderten"Pflege-Riester" erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:

Die große Koalition treibt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf. Wer den "Pflege-Riester" für den großenWurf hält, sollte sich nicht zu früh freuen. Das hat rein gar nichts mit dem notwendigen Finanzausgleichzwischen Sozialer und Privater Pflegeversicherung zu tun. Das verschweigt die Regierung natürlich.Entweder ist sich die Koalition immer noch nicht einig geworden und versucht dies lediglich mit diesemTrick zu kaschieren. Oder aber, die SPD ist erneut vor der Union eingeknickt und hat sich von demnötigen Finanzausgleich endgültig verabschiedet. Dann könnte sich die Private Pflegeversicherung auchweiterhin der Solidarität entziehen.

Wenn die Koalition schon über Riester-Modelle diskutiert, dann sollte sie allerdings fairerweise aufFolgendes hinweisen: Wenn damit die steigenden demografisch bedingten Kosten abgefedert werdensollen, so muss diese Zusatzrente verpflichtend eingeführt werden. Auf freiwilliger Basis, wie heutzutage,macht dies keinen Sinn. Auch dies wird natürlich verschwiegen.

Nicht zuletzt wird auch damit keines der drängenden strukturellen Probleme der pflegerischenVersorgung gelöst.

Fazit: Netter Ablenkungsversuch, aber darauf fallen wir nicht herein.