Anlässlich der Forderung der Wohlfahrtsverbände nach einer Reform der Pflegeversicherung, erklärenDr. Thea Dückert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin fürPflegepolitik:

Wir unterstützen die Forderung der Wohlfahrtsverbände nach einer schnellen Pflegereform. Im Sinne derBedürfnisse und der Menschenwürde der Pflegebedürftigen verbietet sich jedes weitere Zögern dergroßen Koalition.

Man kann nur hoffen, dass diese Rufe nicht ungehört im Koalitions-Dickicht verhallen. Bisher jedenfallsignorieren Union und SPD solche Appelle ungerührt und schieben die Reform vor sich her. Allenfallsvernimmt man aus ihren Reihen kleinliches Gezänk, das wir von der so genannten Gesundheitsreformnur allzu gut kennen.

Wir stimmen mit den Forderungen der Verbände nach strukturellen Reformen völlig überein. In unserenEckpunkten für eine Pflegereform fordern auch wir unter anderem eine Überarbeitung des Pflegebegriffs,die Dynamisierung der Leistungssätze, die Stärkung der ambulanten Pflege sowie mehr Unterstützungfür pflegende Angehörige, etwa durch eine Pflegezeit.

Einig sind wir uns auch darin, dass zur Finanzierung künftig alle Einkommensarten herangezogen werdenmüssen. Wir plädieren daher für die solidarische und sozial gerechte Bürgerversicherung. AlleBürgerinnen und Bürger sollen gemäß ihrer Leistungsfähigkeit in die Versicherung einzahlen.Die Überlegungen der Wohlfahrtsverbände zu einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung lehnen wirjedoch ab. Eine solche Zusatzversicherung führt neben sinnlosem bürokratischen Mehraufwand zufinanziellen Doppelbelastungen, die vor allem Geringverdiener am stärksten treffen würden. Das wäresozial ungerecht.