Sehr geehrte Damen und Herren,

Union und SPD müssen heute Farbe bekennen: Wollen Sie eine Pflegereform? Odermachen sie die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zum Opfer ihrerKompromissunfähigkeit?

Bei der Pflegereform geht es um die Sorgen dieser Menschen und um die Menschenwürde,letztlich von uns allen. Nun heißt es aber von Seiten der Koalition, es gebe noch einiges zubesprechen. Es ist in den vergangenen Jahren genug geredet und getagt worden. Woraufwartet die Regierung noch? Es gibt nichts zu besprechen, was wir noch nicht wissen. DieErkenntnisse sind gewonnen. Und die Betroffenen verlieren! Jetzt muss gehandelt werden.Die Wahrheit ist, dass diese Große Koalition sich nicht einmal mehr auf den kleinstengemeinsamen Nenner ihres Vertrages einigen kann. Sie wird schlicht keine vernünftigePflegereform hinbekommen. Das wissen beide Seiten schon jetzt und flüchten sich inSchein-Argumente.

Die heute wider besseren Wissens beschlossene Gesundheitsreform hat uns das Kalkül vonUnion und SPD vorgeführt: Es geht nicht um Inhalte - es geht um die Wahrung des eigenenGesichts. Fraglich ist aber, ob dieses Gesicht bei einem neuen "Pflegereform-Chaos" nochgewahrt werden kann.

Wir Grüne haben schon vor Monaten als erste Fraktion im Bundestag Eckpunkte zurPflegereform vorgelegt. Wir fordern eine Reform, die sich konsequent an der Wahrung derMenschenwürde und den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigenorientiert. Nur so kann man den Menschen in ihren individuellen Situationen gerecht werden- und die Ängste vor einem pflegebedürftigen Leben ausräumen.

Mit freundlichen Grüßen Elisabeth Scharfenberg