Zur Beantragung einer Aktuellen Stunde zur Pflegeversicherung im Bundestag erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen:

Wir Grüne haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Erneute Verschiebung der Reform der Pflegeversicherung - Auswirkungen auf die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen" beantragt. Die widersprüchlichen Verlautbarungen aus Kreisen der großen Koalition verunsichern die Menschen in diesem Land.Es deutet sich schon wieder eine Verschiebung der Pflegereform an. Außerdem sollen bereits vereinbarte Reforminhalte fallen gelassen werden, wie etwa die dringend notwendige Anpassung der Pflegeleistungen an die Preisentwicklung.

Die heutigen Mängel der Pflegeversicherung gefährden zunehmend die Versorgungssituation der Betroffenen. Mit einer weiteren Verschiebung der Reform werden die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen im Stich gelassen.

Wir verlangen von der großen Koalition, dass sie im Rahmen einer Aktuellen Stunde eindeutig Auskunft darüber gibt, wie und wann sie die Reform der Pflegeversicherung in Angriff nehmen wird.

Hintergrund: Eckpunktepapier "Pflege menschenwürdig gestalten" unter: http://www.gruene-bundestag.de/cms/soziales_gesundheit/dok/148/148292.htm