Zum Streit der Großen Koalition um die Pflegereform, erklärt Elisabeth Scharfenberg
Zum Streit der Großen Koalition um die Pflegereform, erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen:
Die Koalition ist auch bei der Pflegereform nur mit sich beschäftigt und ignoriert die Probleme der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Schon jetzt liegen sich CDU/CSU und SPD unversöhnlich in den Haaren. Dabei geht es wieder nur um’s Geld. Kein Wort über Inhalte, Ziele oder Konzepte. Eine Pflegereform verdient diesen Namen aber erst dann, wenn auch die Pflegestrukturen endlich verbessert werden.
Es darf keine Zeit mehr verschwendet werden. Wir Grüne haben unsere Hausaufgaben gemacht: Schon vor Monaten haben wir als erste Fraktion im Bundestag ein Eckpunktepapier zur Pflegereform vorgelegt. Wir fordern eine Reform, die sich konsequent an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sowie dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher orientiert.
So brauchen wir ein Einstufungsverfahren, das nicht nur körperliche, sondern auch psychische Defizite erfasst. "Ambulant vor stationär" darf keine leere Worthülse sein. Wir müssen die ambulante Pflege dementsprechend auch finanziell stärken, denn die meisten Menschen wollen in den eigenen vier Wänden leben. Wir müssen etwas tun für mehr Prävention und Rehabilitation vor und während der Pflege. Wir brauchen mehr Angebote der Beratung, Begleitung und Unterstützung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Nicht zuletzt brauchen wir mehr Transparenz und weniger Bürokratie.
Für eine nachhaltige und sozial gerechte Finanzierung fordern wir die Pflege-Bürgerversicherung. Zudem dürfen wir den Jungen nicht allein die Kosten unserer alternden Gesellschaft aufbürden. Alle Versicherten sollen deshalb zusätzlich in eine solidarische Demografiereserve einzahlen, aus der die steigenden Kosten abgefedert werden können.
Eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung, wie die Union sie vorschlägt, lehnen wir ab. Das wäre sozial ungerecht und würde Geringverdiener klar benachteiligen.
Hintergrund: Eckpunktepapier "Pflege menschenwürdig gestalten" unter: http://www.gruene-bundestag.de/cms/soziales_gesundheit/dok/148/148292.htm