Anlässlich der 19. Sitzung des Bezirkstages von Oberfranken am 27.7.2006, erklärt Elisabeth Scharfenberg, MdB, Pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Bezirksrätin im Bezirkstag von Oberfranken in Bezug auf ihren Antrag zur Kostenübernahme des Mittagstisches:

Die derzeit auch im Bezirk Oberfranken befolgte Praxis, die vorsieht, dass behinderte Menschen in teilstationären Einrichtungen das monatliche Essensgeld aus eigener Tasche und damit meistens aus der Grundsicherung in Höhe von 345,- EUR zahlen müssen, ist sozial nicht vertretbar. Hier wird auf Kosten sozial Schwacher und damit an der falschen Stelle gespart.

In ihrem Antrag "Kostenübernahme für Mittagstisch in Behinderteneinrichtungen" fordert Scharfenberg den Bezirkstag auf, die Kostenübernahme für das Essensgeld weiterhin zu übernehmen, um soziale Härten zu vermeiden. Der Bayerische Landtag hatte im Februar 2006 einstimmig beschlossen, die Rechtslage bezüglich der Kostenübernahme des Mittagstisches in teilstationären Behinderten-einrichtungen zu prüfen. Bis diese Prüfung abschlossen ist, sollte der Mittagstisch weiterhin vom Bezirk übernommen werden. Trotz eines einstimmigen Beschlusses des Landtages wonach die Bezirke für die Kostenübernahme heranzuziehen sind, zahlt der Bezirkstag von Oberfranken nicht. Formal, so heißt es, ist der Landtag nicht weisungsbefugt.

Auch bis zum Abschluss der Prüfung der anhängigen Rechtsprüfung durch den Landtag, muss eine Kostenübernahme garantiert werden. Das ist keine Frage der Formalia, sondern ein Gebot der Menschlichkeit, so Scharfenberg.