Anlässlich der jüngsten Äußerungen der Großen Koalition zu den Reformplänen bei der Pflegeversicherung erklärt Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen:

"Der große Reform-Murks der konfusen Koalition geht bei der Pflegeversicherung weiter. Fehlt nur noch, dass Frau Merkel bald einen Pflege-Fonds aus dem Hut zaubert.

Wieder reden Union und SPD nur übers Geld. Kein Wort von Merkel & Co. über Inhalte, Ziele oder Konzepte. Eine Pflegereform verdient diesen Namen aber erst dann, wenn auch die Pflegestrukturen endlich verbessert werden. Sicherlich muss man dafür mehr Geld in die Hand nehmen. Aber bitte schön, es sollte doch zuerst klar sein, wofür! Dazu muss man die Pflegebedürftigen und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen - nicht ihr Portemonnaie.

Es ist unverfroren, wie die Koalition die Versicherten an der Nase herumführt: Am Dienstag spricht die Kanzlerin von Zusatzbelastungen in der Pflege von 10 bis 13 Euro. Am Donnerstag heißt es, die Koalition wolle den Beitragssatz um 0,4% auf 2,1% anheben. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will das nicht, möchte aber den Versichertenkreis erweitern.

Heute behauptet Frau Merkel dreist in der BILD, Beitragserhöhungen stünden nicht auf der Tagesordnung. Sie liebäugelt doch aber offensichtlich mit einer privaten Zusatzversicherung für die Pflege. Was ist das anderes als eine Erhöhung der Beiträge für die Versicherten? Das sind billige Taschenspielertricks, auf die niemand mehr hereinfällt.

Im selben Satz verschiebt Frau Merkel die Pflegereform auf das nächste Jahr. Das ist völlig inakzeptabel. Diese Reform duldet keinen Aufschub mehr."