Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

Mitglied im Deutschen Bundestag

Föderalismusreform: Heimgesetz muss in Bundeskompetenz bleiben

Pressemitteilung vom 02.06.2006.

02.06.2006

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zur Föderalismusreform mit dem Thema Heimrecht im Deutschen Bundestag, erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und pflegepolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen:

"Die öffentliche Anhörung hat bestätigt, was ich schon seit Monaten zum Ausdruck bringe: Die überragende Mehrzahl der Experten und Verbände hat eindringlich dafür plädiert, das Heimgesetz als Bundesgesetz zu erhalten.

Die Experten warnen vor Qualitätsverlust, Zuständigkeitswirrwarr und verfassungsrechtlicher Problematik. So war die Rede davon, dass man der FIFA ja auch nicht vorschlage nach 16 verschiedenen Regeln Fußball zu spielen. Die so genannte Mutter aller Reformen dürfe nicht zum "Vater allen Rückschritts" werden.

Die Große Koalition muss jetzt über ihren Schatten springen und die Verlagerung des Heimrechts an die Länder ablehnen. Öffentliche Äußerungen von Unions- und SPD-Politiker(inne)n belegen doch, dass sie unsere Meinung teilen. Wir Grüne werden einen entsprechenden Änderungsantrag in die weiteren Beratungen einbringen.

Wir brauchen einen bundeseinheitlichen Rahmen zum Schutz der Betroffenen. Das Heimrecht muss weiterentwickelt werden in Richtung eines Gesetzes für Einrichtungen und Dienste für Menschen mit Behinderungen und für Pflegebedürftige."

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