Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

Mitglied im Deutschen Bundestag

Rechte Gewalt in Bayern gestiegen

Pressemitteilung vom 23.05.2006.

23.05.2006

Scharfenberg fordert mehr Geld zur Stärkung von Initiativen gegen rechts

Anlässlich des gestern veröffentlichten Verfassungsschutzberichtes 2005, erklärt Elisabeth Scharfenberg, MdB, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Dass Bayern den sechsten Platz der Länder mit den häufigsten rechtsextremistischen Gewalttaten belegt, ist alarmierend. Angesichts der neusten Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht 2005 heißt es jetzt Farbe bekennen gegen den braunen Sumpf in Wunsiedel und an anderen Orten in Oberfranken. Der Bericht zeigt deutlich, dass die rechtsextreme Szene auch in Bayern wächst und zunehmend gewaltbereit ist. Die Landesregierung sollte, anstatt Gelder zu kürzen, gezielt in die Förderung von Initiativen und in eine bessere Finanzausstattung der Landesprogramme gegen rechts investieren.

Nur in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen hat die Polizei mehr gewalttätige Übergriffe registriert als in Bayern. Ingesamt hat der Verfassungsschutzbericht einen Anstieg von rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten um über 23 Prozent festgestellt.

Wegschauen, Schönreden oder ausgrenzende Stimmungsmache gegen ausländische Mitbürger leisten dem menschenverachtenden Treiben Vorschub. Daher ist es richtig gefährliche Gegenden zu benennen. Es geht hier nicht darum, No-Go-Areas zu akzeptieren, sondern klare Konsequenzen zu ziehen und zu zeigen, dass sich die Zivilgesellschaft das nicht bieten lässt.

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