Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

Mitglied im Deutschen Bundestag

Pflegereform: Geld allein wird nicht glücklich machen

Pressemitteilung vom 26.04.2006.

26.04.2006

Anlässlich des Fachkongresses des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) zur Pflegeversicherung undZukunft stationärer Pflegeeinrichtungen am 27./28. April 2006 in Köln, erklärt Elisabeth Scharfenberg,pflegepolitische Sprecherin:

Eine Pflegereform verdient ihren Namen erst dann, wenn sie eine Finanz- und eine Strukturreformumfasst. Die Finanzierung der Pflegeversicherung muss sozial gerechter und nachhaltiger werden. Wirplädieren im Kern für die solidarische Bürgerversicherung und ergänzende Finanzierungselemente imSinne einer Demografiereserve. Es gilt eine simple Wahrheit: Entweder fließt mehr Geld in diePflegeversicherung oder es müssen Leistungen gekürzt werden.

Die beste Finanzreform macht aber keinen Sinn, wenn nicht die Versorgungsstrukturen besser auf dieBedürfnisse der Pflegebedürftigen zugeschnitten werden. Dazu gehören die Stärkung der ambulantenPflege, der Pflegeberatung und neuer Wohnformen genauso wie verlässliche Rahmenbedingungen fürdie stationäre Pflege. Dringend notwendig sind Leistungsverbesserungen für Menschen mit Demenz,geistigen oder psychischen Behinderungen, mehr Anreize für Prävention und Rehabilitation sowie eineBürokratie, die auf das Notwendige beschränkt bleibt.

Qualität und Transparenz sind keine Ziele zweiter Klasse. Gute wie schlechte Pflege muss künftig besseridentifizierbar und analysierbar sein. So müssen etwa Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in die Lageversetzt werden, sich selbst ein Bild vorhandener Versorgungsangebote zu machen, Preise undLeistungen zu vergleichen und so eine geeignete Einrichtung auszuwählen. Es geht nicht um dieVerschärfung von Konkurrenzen, sondern um die beste Pflege. Dass dies möglich ist, zeigen Beispielewie der erste deutsche Qualitätsbericht für die stationäre Altenpflege der Sozial-HoldingMönchengladbach. Das nutzt nicht nur den Pflegebedürftigen, sondern auch den Einrichtungen selbst.

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