Anlässlich der Äußerungen der Parlamentarischen Staatssekretärin im Gesundheitsministerium Marion Caspers-Merk beim BKK-Pflegetag in Berlin sowie der Pressemitteilung der seniorenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion Christel Humme zur geplanten Verlagerung des Heimrechts an die Länder am 5.4.2006, erklären Britta Hasselmann, altenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen und Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin:

"Sollten CDU/CSU und SPD sich tatsächlich dafür einsetzen, dass das Heimrecht in Bundeskompetenz bleibt, so haben sie unsere volle Unterstützung. Wir freuen uns, dass die Große Koalition unseren wochenlangen Appell endlich beherzigt.

Es bleibt zu hoffen, dass nun auch die Länder nun endlich Abstand davon nehmen, sich das Heimrecht unter den Nagel reißen zu wollen. Immerhin waren es die Länder selbst, die Anfang der 1970er Jahre ein bundeseinheitliches Heimrecht gefordert haben!

Wir begrüßen die Einsicht der Großen Koalition: Staatssekretärin Marion Caspers-Merk hat beim BKK-Pflegetag am 5. April öffentlich geäußert, dass sowohl Ministerin Ulla Schmidt als auch Ministerin Ursula von der Leyen im Bundeskabinett Bedenken gegen die geplante Verlagerung des Heimrechts an die Länder angemeldet hätten. Auch die Seniorenpolitiker/innen der SPD-Bundestagsfraktion wollen sich laut ihrer Sprecherin Christel Humme dafür einsetzen, dass das Heimrecht nicht an die Länder geht.

Geht das Heimrecht an die Länder, wird es in Zukunft 16 verschiedene Heimgesetze geben. Mit Bürokratieabbau und mehr Transparenz - als eigentlichem Ziel der Föderalismusreform - hat das nichts zu tun. Die Länder werden sich in einem negativen Sozialleistungswettbewerb gegenseitig unterbieten und Qualitätsstandards nach Kassenlage definieren. Der Bund verliert damit die Chance, für Betroffene und ihre Angehörigen Rahmenbedingungen für eine einheitliche und qualitätsgesicherte Pflege in Deutschland zu schaffen."