Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfes der Großen Koalition zur Föderalismusreform, die am Freitag, den 10.03.2006 im Deutschen Bundestag stattfindet, erklärt Elisabeth Scharfenberg, MdB, Pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in Bezug auf das Heimgesetz:

Föderalismusreform führt zu sinkender Pflegequalität

Das Heimgesetz muss in der Zuständigkeit des Bundes bleiben. Wenn die Große Koalition das Heimgesetz an die Länder überträgt, dann führt das zu sinkender Pflegequalität und zu mehr Bürokratie. Das Gegenteil sollte unser Ziel sein: Wir brauchen aber eine hochwertige Pflege, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Bürokratie muss einheitlich abgebaut werden, um mehr Zeit für Pflege zu haben.

Es darf keine Pflege nach Kassenlage der Länder geben. Das wäre aber die Folge, wenn das Heimgesetz vom Bund an die Länder übertragen würde. Damit gäbe es 16 verschiedene Heimgesetze, für jedes Bundesland ein anderes. Eine einheitliche, qualitätsgesicherte Pflege wäre damit nicht mehr gewährleistet.

So hat das Land Baden-Württemberg bereits angekündigt, die Fachkraftquote von 50 auf 30 Prozent senken zu wollen. In Bayern würden Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern nur noch höchstens Doppelzimmer in einem Heim gewährt werden. Weitere Länder haben bereits die Absicht erkennen lassen, die bisherigen Mindeststandards unterlaufen zu wollen.

Für die Betroffenen und ihre Angehörigen würde das bedeuten, dass sie sich bei der Auswahl eines geeigneten Heims einer Vielzahl unterschiedlicher Standards gegenüber sehen. Auf der Suche nach dem besten Heim wäre eine Art "Sozialtourismus" von Bundesland zu Bundesland die Folge.

Mit Transparenz und Bürokratieabbau hat diese Reform nichts zu tun. Im Gegenteil, die Überprüfung der Praxis in den Heimen, die heute schon hochkomplex ist, würde erheblich erschwert. Zudem würde die Arbeit überregionaler Träger durch einen erheblichen Mehraufwand an Bürokratie belastet.