Stellungnahme der Hofer Bündnisgrünen zum Bericht am 30.6.05 "Stoibers Machtwort und die Lage danach"

Durch den Bericht über Stoibers Machtwort zum Flughafenneubau Hof/Plauen und die jetzige aktuelle Lage sehen sich die Hofer Bündnisgrünen in ihren jahrelangen skeptischen Ansichten zu diesem Thema absolut bestätigt.

Bei einer Vorstandssitzung der Hofer Bündnisgrünen am vergangenen Wochenende wurden nochmals alle Einzelheiten und vor allem die Konsequenzen des Projektes Flughafenneubau in Hof diskutiert. Die Vorstandssprecherinnen Nanne Wienands aus Schwarzenbach/Saale und Elisabeth Scharfenberg aus Rehau waren sich einig, dass das "Machtwort Stoibers" nicht zum Vorteil der Region gereichen wird. Die veranschlagte Bausumme für den Flughafen ist inzwischen mehrere Jahre alt, so betonen sie. "Auch alle erhofften Einsparungen und alle Verringerungen bei den Lohnkosten können einen Anstieg der Kosten nicht verhindern," so Scharfenberg. Durch den Festanteil des Freistaats Bayern würde die eigene Verpflichtung der Region steigen und die Schuldenlast nochmals erhöht. Mit einem "Machtwort Stoibers" zur finanziellen Ausstattung des Projektes war die verfahrenstechnische Seite des Bauanliegens nicht abgedeckt - darüber war man sich im Vorstand der Bündnisgrünen einig. "Wer etwas anderes erwartet hat, muss extrem blauäugig sein;" so Vorstandssprecherin Nanne Wienands.

Kreisrätin Wienands verwies auch auf den Vertrag, den Wiesheu im April 2005 den politischen Verantwortlichsträgern vorgelegt habe. Ihrer Meinung nach ist dieser Vertrag schädlich für die Region. "Sämtliche Folgekosten des Flughafenbaues bleiben an Hof, Plauen und Wunsiedel hängen," meint sie. "Wenn man wei?, dass kein einziger Flughafen kostendeckend oder gar gewinnbringend arbeitet, und man schneidet den noch nicht gebauten Flughafen Hof/Plauen bereits vor Baubeginn von weitergehender Förderung durch die Staatsregierung ab, kann das nur negativ für die öffentlichen Kassen in den betroffenen Gebietskörperschaften sein." Sie weist darauf hin, dass damit auch die Förderung der Linienflüge nach Frankfurt auf der Kippe steht. "Durch eine Zustimmung zu diesem Vertrag setzt man also sogar den Bestand des jetzigen Flughafens aufs Spiel," so Wienands.

Es sei auch völlig unverständlich, so der Vorstand der Hofer Grünen, dass jetzt Zweifel an der Arbeitsweise der Behörden laut würden. Das Luftamt Nordbayern müsse selbstverständlich prüfen, ob ein Bedarf für eine beantragte Bauplanung vorliege - man möge sich im Umkehrschluss vorstellen, wie die Presse und die ÷ffentlichkeit reagieren würde, wenn dies bei Bauvorhaben kein Kriterium mehr sei. Ebenso müsse das Amt die Liquidität des Antragstellers prüfen - auch dies wurde als unabdingbare Voraussetzung für eine Baugenehmigung dieser Grö?enordnung gesehen. "Bereits hier hapert es gewaltig;" so Wienands. Kredite und Bürgschaften seien inzwischen wohl das einzige Kapital der Flughafen Hof/Plauen GmbH. Ob diese Voraussetzungen akzeptiert würden, sei fraglich.

Dass sich die Reiseveranstalter nicht selbst an der Schaffung von Konkurrenzstandorten beteilige sei nachvollziehbar. Die Rolle der EU bei der Förderung der Regionalflughäfen ist so transparent, dass eine Nennung im Zusammenhang mit dem Hofer Flughafen weit hergeholt ist. Hier habe man, um eine nachträgliche Legalisierung der Förderung des Flughafens Charerloi zu erreichen, eine sehr eng geschnürte Förderung anderer Flughäfen in Aussicht gestellt, die erst nach Fertigstellung beantragt werden kann - hier ist also realistisch keinerlei Unterstützung für Hof zu erwarten. Au?erdem ist dies als Anschubfinanzierung für nicht ausgelastete Flughäfen gedacht - und wenn man mit dieser Förderung liebäugelt, gibt man gleichzeitig zu, dass man nicht damit rechnet, ausgelastet zu sein.

Die Prognoseberechnung von Prof. Wolf ist inzwischen fünf Jahre alt. Die steigende Arbeitslosigkeit und die demografische Entwicklung der Region sind damals nicht erfasst bzw. nicht ausreichend berücksichtigt worden. Jährliche prognostizierte Passagierzahlen von über 200.000 Personen gehören ins Reich der Wunschträume und kommen nur zustande, wenn man sich überlappende Einzugsbereiche mit anderen Flughäfen in Kauf nimmt, meinen die Bündnisgrünen.

Ein Flughafenneubau aus struktur- und regionalwirtschaftlichen Gründen ist für die Hofer Bündnisgrünen erst dann ein Argument, wenn alle anderen regionalen Hausaufgaben gemacht sind. "So lange unsere Schulen und Bildungseinrichtungen, die Kulturstätten, die sozialen Institutionen, die Kinderbetreuungseinrichtungen, alle "weichen Standortfaktoren"; auch der Stra?enerhalt und die Pflege unserer Bäder und Au?enanlagen und der öffentlichen Gebäude derartig vernächlässigt werden müssen, weil es dafür keine Gelder mehr gibt, so lange an allen Ecken und Enden im öffentlichen Bereich aus Kostengründen Personal eingespart wird, sollten wir den Flughafenbau als Luxusentscheidung betrachten und hintenan stellen;" meint Nanne Wienands. "Es ist nicht nachzuvollziehen, wenn man die Theorie entwickelt, mit dem Flughafenneubau seien der demografische Faktor und die Geburtenzahlen zu beeinflussen."

"Das Angebot vom Februar 2005 von Wirtschaftsminister Dr. Otto Wiesheu, die 31,8 Millionen Euro ohne Projektbindung in die Region flie?en zu lassen, hätte man annehmen müssen," meint Bezirksrätin und Bundestagskandidatin Elisabeth Scharfenberg. "Das war damals die Situation mit dem grö?ten Gewinnpotenzial; und man hat sie ungenützt verstreichen lassen."