Der Pflege-TÜV ist gescheitert. Das wird durch die heutige Anhörung noch einmal viel klarer. Alle Expertinnen und Experten haben heute bestätigt, dass der Pflege-TÜV dringend und sehr grundlegend reformiert werden muss. Eine Mehrheit der Anwesenden unterstützt dabei unsere Forderung, dass die Veröffentlichung der sog. Pflege-Noten ausgesetzt werden sollte.

Die Pflege-Noten bieten den Pflegebedürftigen und ihren Familien keine objektive und verlässliche Grundlage, um sich über die wirkliche Qualität einer Pflegeeinrichtung oder eines Pflegedienstes zu informieren. Wenn die Durchschnittsnote aller Pflegeeinrichtungen im Bundesgebiet bei 1,3 liegt, dann kann etwas nicht stimmen. Wenn dieses System in der heutigen Form noch länger fortbesteht, dann muss man allmählich von der bewussten Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher sprechen.

Auch der Pflegebeauftragte der Bundesregierung Karl-Josef Laumann hat verlautbart, dass er sich durch die heutige Anhörung in seinen Eckpunkten für die Reform des Pflege-TÜVs bestätigt sieht. Wir haben bereits im Januar darauf hingewiesen, dass wir Herrn Laumanns Ankündigungen mit Interesse hören und konstruktiv begleiten werden.

Bei der heutigen Anhörung ging es allerdings nicht um Herrn Laumanns Konzept. Zur Anhörung stand ausschließlich der Antrag der grünen Bundestagsfraktion, der sehr viel Unterstützung fand insbesondere von Seiten der Verbände der Verbraucher*innen, Pflegebedürftigen und auch der Pflegekräfte. Viel Unterstützung fanden auch unsere Forderungen nach Errichtung eines Instituts für Qualität in der Pflege und für die gleich- und stimmberechtigte Einbindung der Verbände der Pflegebedürftigen.

Die Koalition muss endlich handeln und zwar zügiger als bisher geplant. Diese Forderung richtet sich nicht zuletzt an die SPD, die sich weiterhin krampfhaft an den Pflege-TÜV klammert. Doch auch die von der SPD befragten Sachverständigen haben mehrheitlich den Reformbedarf betont und viele unserer Forderungen unterstützt. Diesem Urteil sollte man vertrauen.