Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Deutschen Bundestag

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Neonazi-Aufmarsch in Wunsiedel - Oberfränkische GRÜNE mahnen zur Wachsamkeit: "Gemeinsam gegen rechte Hetze und für ein buntes Oberfranken"

12.02.2015

Die oberfränkischen Grünen zeigen sich alarmiert und besorgt: Die rechtsextreme Partei "Der Dritte Weg" hat für Samstag, den 14. Februar in Wunsiedel eine Demonstration unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" angekündigt.

„Diverse Medien suggerieren in den letzten Wochen eine gewisse Entspannung im Bereich der rechtsextremen Aktivitäten in Oberfranken, doch dem ist keineswegs so“, erklärt Christine SchoernerSprecherin des Bezirksvorstands. So habe sich in Oberfranken ein neuer Stützpunkt der Partei formiert und es würden auch weiterhin Treffen und Veranstaltungen abgehalten.

Laut Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote ist „Der Dritte Weg“ nach dem Verbot des Freien Netz Süd längst Auffangbecken und Ersatzorganisation für die Neonazis geworden. „Wir GRÜNE haben diese Entwicklungen von Anfang an verfolgt und auch immer wieder an die Staatsregierung appelliert, hier endlich aktiv zu werden und das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus im engen Dialog mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft zu evaluieren und weiterzuentwickeln.“ Gote kritisiert, dass die Staatsregierung bereits im Mai 2014 in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der GRÜNEN angab, dass sich die neue Partei klar am Gedankengut des historischen Nationalsozialismus anlehne, „man in der CSU aber bis heute nicht erkennt, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus sich nicht ausschließlich auf repressive Maßnahmen beschränken darf.“

Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg schließt sich der Kritik an: „Entscheidend ist, endlich im Bund und in Bayern zivilgesellschaftliche Initiativen, Stiftungen und Projekte langfristig zu fördern und die Aufklärung an den Schulen zu verbessern. Wenn hier Planungssicherheit herrscht, kann zivilgesellschaftliches Engagement dem rechtsextremistischen Treiben nachhaltig Einhalt gebieten. Schließlich ist es in erster Linie dem mutigen und kreativen Widerstand der engagierten Bürgerinnen und Bürger und der Initiativen vor Ort zu verdanken, dass immer wieder deutlich wird, dass es in unserem Oberfranken keinen Platz für Nazis gibt. So hat das Bündnis „Wunsiedel ist bunt – nicht braun“ auch an diesem Samstag eine Gegenveranstaltung organisiert. Von 16-18 Uhr findet ein buntes Faschingstreiben auf dem Wunsiedler Marktplatz statt unter dem Motto:  „Wider den tierischen Ernst bei Demonstrationen. Für Spaß bei Anti-Nazi-Demos”.“ 

Tags: Grüne Themen - Oberfranken, Pressearchiv
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