Der Pflegepolitik von Union und FDP stellen die aktuell vom KDA und der FES vorgelegten „Neuen Leitlinien für die Pflege“ ein Armutszeugnis aus. Der Reformstau, den die Leitlinien aufzeigen, ist beachtenswert und führt der Bundesregierung ihre Schwarz-Gelb-Blindheit in der Pflegepolitik vor Augen. Die Pflege wieder auf Kurs zu bringen, wird nach der Abwahl von Schwarz-Gelb der nächsten Bundesregierung so einiges an Kraft und Energie abverlangen.

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Die Leitlinien weisen auf Probleme hin, die Daniel Bahr mit seiner Alibi-Pflegereform versäumt hat zu lösen. Dabei ist der Reformbedarf enorm und die Baustellen nicht unbekannt. So müssen endlich Anreize gesetzt werden, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, die Pflege im Quartier zu stärken, den Grundsatz ambulant vor stationär durchgreifend umzusetzen. Genau da spielt die Musik – denn jeder und jede möchte so lange wie möglich gesund bleiben. Wenn die Pflegebedürftigkeit eintritt, kann sich nicht einmal ein Drittel der Menschen überhaupt vorstellen in ein Heim zu ziehen! Das zeigt, dass wir eine umfassende Pflegereform benötigen. Uns ist absolut klar, dass uns das auch etwas kosten wird.

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Wir haben Konzepte und Vorstellungen, wie das gehen kann. So muss ein neuer Pflegebegriff umgesetzt werden. Die Pflegereform darf nur in Übereinstimmung zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe erfolgen. Pflege und Teilhabe sind zentrale Säulen für eine gute Versorgung, der auf Hilfe angewiesenen Menschen. Für eine ausreichende Finanzierung der Leistungen nach dem neuen Pflegebegriff muss das Leistungsvolumen der Pflegeversicherung um 15 Prozent ausgeweitet werden – das werden wir mit der Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung gegenfinanzieren. Dabei werden die Leistungen der Pflege-Bürgerversicherung regelmäßig an den Reallohn- und an die Inflation angepasst.