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Liebe Leserinnen und Leser,
Sommerpause – ein schönes Wort. Es hört sich nach Strand und
Durchatmen an. Aber viele Menschen kennen keine Sommerpause. Zum Beispiel all
diejenigen, die zu Hause pflegen. Eine Sommerpause brauchen aber alle, gerade
auch die vielen Menschen, die für andere da sind, hauptberuflich oder im
Ehrenamt. Dass auch diese Helferinnen und Helfer mehr Hilfe erhalten, dafür
setze ich mich weiter ein.
Es grüßt Sie und Euch sehr herzlich
Elisabeth Scharfenberg
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Das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, wird nun doch als
sogenanntes „gemischtes Abkommen“ auch im Bundestag und im Bundesrat abgestimmt
werden. Angesichts der weitreichenden Auswirkungen des Abkommens bis hin zur
kommunalen Ebene, ist das auch dringend geboten.
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Der Bundestag hat endlich ein verschärftes Sexualstrafrecht nach dem Grundsatz "Nein heißt Nein" beschlossen. Lange haben wir dafür gekämpft. Ein „Nein“ des Opfers reichte zuvor nicht aus, um eine Strafbarkeit zu begründen. Dies wollten wir mit unserem Gesetzentwurf ändern, denn es ist nicht hinnehmbar, wenn sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren entgegenstehenden Willen der anderen Person straflos bleiben. Nun gibt es endlich eine deutliche Reform.
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Wir benötigen eine Arbeitszeitkultur, die zum Familienleben
im 21. Jahrhundert passt. Es muss möglich sein zu arbeiten und sich um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu kümmern. Unser Antrag "Zeit für mehr ‒ Damit Arbeit gut ins Leben passt" zeigt auf, welche Möglichkeiten geschaffen werden müssen, um Berufstätigen in ihrem Alltag die notwendige Flexibilität zu geben.
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Das Integrationsgesetz wurde vom Bundestag verabschiedet und von der Regierung als ein Meilenstein gefeiert. Dabei geht es an den tatsächlichen Problemen vorbei und ist nur ein Stückwerk. Unser Antrag setzt dem ein Integrationskonzept entgegen, das stimmig ist.
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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat eine wirtschaftliche
Modernisierung unseres Landes bewirkt und viele Jobs geschaffen. Bereits 33
Prozent des Stroms stammen aus Erneuerbaren Energien. Vor dem Hintergrund des
Pariser Klimaschutzabkommens muss das Ziel sein, den Ausbau der Erneuerbaren
voranzutreiben. Die Koalition tut das Gegenteil. Mit dem am letzten Freitag
verabschiedeten Gesetz bremst sie den Ausbau und die Energieversorgung in
Bürgerhand.
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Who cares? Was pflegenden Angehörigen hilft
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Welche Unterstützung brauchen pflegende Angehörige und
wissen sie im Bedarfsfall, wo sie diese finden können? Diese Fragen
standen im Mittelpunkt des zweiten Fachgesprächs „Who cares? Was brauchen
pflegende Angehörige?“
Dr.
Hanneli Döhner von der Organisation „wir pflegen“ verdeutlichte die Sorgen und
Bedürfnisse pflegender Angehöriger, während Gabriele Tammen-Parr von der
Beratungs- und Beschwerdestelle „Pflege in Not“ schilderte, in welchen
Krisensituationen sich Menschen an sie wenden. Fest steht: Es muss sich noch
viel verändern und neue Konzepte gefunden werden wie beispielsweise das grüne
Modell PflegezeitPlus.
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Familienpflegezeit ein Flop
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Nur 39 000 Bürger nehmen die neue Familienpflegezeit in Anspruch - das ist fast nichts, wenn man schätzt, dass es eine Million berufstätiger pflegender Angehöriger gibt. Regelmäßig stellen wir unsere Kleine Anfrage zur Familienpflegezeit - und sehen, dass die Angebote keine große Hilfe für pflegende Angehörige sind. Diese benötigen ähnliche Regelungen und Unterstützungsmaßnahmen wie Menschen, die Kinder erziehen.
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Generalistik - Krise oder Chance? |
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Die Pflegeberufereform wurde nicht wie von der Regierung geplant vor der Sommerpause verabschiedet, sondern wird weiter überarbeitet. Dies ist eine Chance, die Schwachstellen noch zu beheben. Über die Chancen und Risiken der generalistischen Pflegeausbildung habe ich am 4. Juli in Neubrandenburg mit meinen Gästen diskutiert.
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Der Verdacht, dass Glyphosat krebserregend ist, ist nicht
ausgeräumt. Dennoch wurde die Zulassung für eine Galgenfrist von 18 Monaten
verlängert. Ein Fehler, wie ich finde, denn ein klares Nein wäre auch ein
klares Signal gewesen – gegen Ackergift und für eine Wende auch in der
Landwirtschaft.
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Grundsätzlich ist die Schaffung eines
Transplantationsregisters gut und wurde von uns Grünen immer unterstützt.
Kritisch ist aber u.a. zu sehen, dass das Bundesgesundheitsministerium,
abgesehen von der Zweckbestimmung des Registers und einigen Vorgaben zum
Datenschutz, die Ausgestaltung mal wieder Partnern der Selbstverwaltung
überlässt. Diese Partner entscheiden auch über Forschungsvorhaben. Eine
neutrale Instanz wäre hier besser gewesen.
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Die Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen steigen
erneut. Was langfristig droht, ist eine dramatische Unterversorgung in der Geburtshilfe
und in der Vor- und Nachsorge.
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Bundes-teilhabegesetz unzureichend |
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Der am 28.6. verabschiedete Gesetzentwurf springt viel zu
kurz. Erforderlich wäre ein grundsätzlicher Wechsel hin zum Prinzip der Inklusion und zu einer
dauerhaften und verlässlichen Verantwortung des Bundes. Teilhabeleistungen
sollten nicht an sozialhilferechtlichen Maßstäben, sondern an
menschenrechtlichen Zielen ausgerichtet werden.
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Es gibt viel zu tun - ich mache weiter...
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Berlin ist in der
Sommerpause angekommen, für viele bricht die Urlaubszeit an. Auch wenn erst
einmal keine Sitzungswochen mehr stattfinden, bleibt dies für mich eine aktive
Zeit.
Welche Themen und Projekte für mich gerade aktuell sind,
können Sie auf meinem Blog oder meiner Facebook-Seite nachlesen.
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